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Rechtsanwalt DDr. Armin Sparrer, Rechtsanwalt: Bestechlichkeit i.S.d. Strafgesetzbuches

 

Rechtsanwalt DDr.  Armin Sparrer

DDR. ARMIN SPARRER
RECHTSANWALT

Bestechlichkeit i.S.d. Strafgesetzbuches

Ein Amtsträger der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist gemäß
§ 304 Abs 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Unter einem Amtsträger wird unter anderem ein Organ oder Dienstnehmer verstanden, der für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde oder jede andere Person des öffentlichen Rechts Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz wahrnimmt (§ 74 Abs 1 Z 4a lit. b StGB). Es ist nicht nur die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes tatbestandsrelevant sondern auch die Unterlassung eines Amtsgeschäftes, worunter auch das Verzögern des selbigen fällt (Nordmeyer/Stricker in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 304 RZ 24 (Stand 3.8.2020, rdb.at)). Vorteile i.S.d. Korruptionstatbestände sind materielle wie immaterielle Leistungen, die geeignet sind, eine Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung des Amtsträgers herbeizuführen (Nordmeyer/Stricker, RZ 34).
Materielle Vorteile sind zum Beispiel Geld, geldwerte Sachen, kostenlos oder besonders günstig erbrachte Dienstleistungen, bezahlte Reisen, Eintrittskarten für sportliche oder kulturelle Veranstaltungen, Waren- und Dienstleistungsgutscheine (Nordmeyer/Stricker, RZ 36). Immaterielle Vorteile können in gesellschaftlichen oder beruflichen Besserstellungen, wie etwa in der Förderung einer Karriere, und in der Unterstützung eines Bewerbungsgesuchs („Protektion“) bestehen (Nordmeyer/Stricker, RZ 36). Es gilt für alle Tatbestandsvarianten, insbesondere das Fordern und das Sich-Versprechen-Lassen, dass die entsprechenden Verhaltensweisen oft nur andeutungsweise erfolgen. So kann der Amtsträger seine Geschenkserwartung auch durch auffallend zögerliche Aktenbearbeitung zum Ausdruck bringen (Nordmeyer/Stricker, RZ 54).
Rechtsvertretung in zivil-, verwaltungs-, straf- und erbrechtlichen Angelegenheiten.

Rechtsanwalt DDR. Armin Sparrer
Siedlerstraße 16, A-8750 Judenburg
Tel.: +43 699 10 29 83 69
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www. ra-sparrer.at

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