DDr.
Armin Sparrer

Die gesetzliche Basis der Schadensminderungspflicht des Beschädigten ist § 1304 ABGB, wobei dieser aber grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat (RS0027116). Der Schädiger kann grundsätzlich verlangen, dass er Schadenersatz (nur) in angemessener Höhe leisten muss (1 Ob 231/16a).

Unter der Schadensminderungspflicht versteht man die Obliegenheit des Geschädigten, den eingetretenen Schaden - auch durch positives Tun - möglichst gering zu halten und somit alles im Rahmen der ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine unnötige Vergrößerung des Schadens hintanzuhalten (RS0027043; 3 Ob 286/99, 8 Ob 227/66 7 Ob 582/83), wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist (2 Ob 205/08y). Aber er ist nicht zu Verfahrensschritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben, wie es auch keine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellt, wenn bei nicht unproblematischer Rechtslage der Rechtsweg nicht beschritten wird (6 Ob 31/08i).
Wenn bspw. der an seinem Körper Verletzte eine ihm zumutbare Heilbehandlung verweigert, durch die seine Beschwerden verbessert werden könnten, verstößt er gegen die Schadensminderungspflicht, sodass er die von ihm zu vertretende Schadenserhöhung allein zu tragen hat (2 Ob 144/11g). Aber der Geschädigte ist im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit nicht verpflichtet, den vorsätzlich handelnden Schädiger an der Zufügung weiterer vorsätzlicher Schäden zu hindern, denn Letzterer hat es selbst in der Hand, die in seine Sphäre fallende Schädigungshandlung zu beenden (4 Ob 201/18i). Die Beweislast für die Verletzung der Schadensminderungspflicht trifft den Schädiger (9 Ob 66/04b).
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