Vorwort

Am liabsten dahoam

Am liabsten dahoam zu urlauben ist in diesem Jahr wohl aktueller denn je. Zwar öffnen die Länder wieder ihre Grenzen,...


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Rechtsanwalt DDr. Armin Sparrer, Rechtsanwalt: Recht haben und...

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Der Rechtsanwalt

Rechtsanwalt DDr. Armin Sparrer, Rechtsanwalt: Recht haben und Recht bekommen

 

Rechtsanwalt DDr.  Armin Sparrer

DDR. ARMIN SPARRER
RECHTSANWALT

Das Ehegesetz („EheG“) bietet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Scheidung, d.h. die Trennung einer gültigen Ehe. Die Scheidung erfolgt entweder einvernehmlich im Außerstreitverfahren mit Beschluss oder im streitigen Verfahren mit Urteil.

Bei der streitigen Scheidung differenziert man zwischen der Scheidung aus Verschulden (§ 49 EheG) und der Scheidung wegen Zerrüttung (§§ 50-55 EheG). Nach § 49 EheG kann ein Ehegatte eine Scheidung aus Verschulden begehren (Koziol-Welser/Kleteka, Bürgerliches Recht I14, Rz 1554 ff).
Wenn der andere Ehepartner schuldhaft die aus dem Eheverhältnis entspringenden Pflichten in einem so erheblichen Ausmaß verletzt hat, dass dem schuldlosen Partner das Zusammenleben nicht mehr weiter zumutbar ist (Verschuldensprinzip), und wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört haben. Es genügt, dass der Kläger die eheliche Gesinnung verloren hat (Zerrüttungsprinzip; RS0056832). Auf ein Verschulden eines oder beider Ehepartner kommt es nicht an.
Beispiele für schwere Eheverfehlungen wären der außereheliche Beischlaf, jede Art von Misshandlungen oder Bedrohung des Ehepartners/ der Kinder, Trunksucht, grundlose Aufhebung der Wohngemeinschaft, Veruntreuung des Partnervermögens oder Verletzung der Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehepartner/den gemeinsamen Kindern. (Schwimann/Egger, ABGB-TaKom4 § 49 Rz 7).
Das Recht auf Scheidung aus Verschulden besteht dann nicht, wenn der Ehepartner dem anderen dessen Verfehlung verziehen oder sie nicht als ehezerstörend empfunden hat. Binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Scheidungsgrundes ist das Begehren auf Scheidung wegen Verschuldens mittels Klage geltend zu machen.


Anwaltliche Vertretung in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten wie auch Beratung beim Verfassen von letztwilligen Verfügungen, Vorsorgevollmachten, Erbverzichts-, Übergabs- und Kaufverträgen.


Rechtsanwalt DDR. Armin Sparrer
Siedlerstraße 16, A-8750 Judenburg
Tel.: +43 699 10 29 83 69
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www. ra-sparrer.at

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